Löschungsanspruch? Nach dem Antrag auf Sozialleistungen fordert eine Frau, die Kopie des Mietvertrages aus ihrer Akte zu löschen. Sie bezieht sich auf Vorschriften des Sozial-Datenschutzes. Zu Recht?

Nach einem Erbfall wurde dem Kläger die Erbschaft als Einkommen angerechnet und die Leistungen des Amtes gekürzt. Gegen diese Entscheidung klagte der Betroffene, da die Erbschaft bereits vor Leistungsbezug bestand. Zu Recht?

Ist der Ehepartner haftbar, wenn der Gatte oder die Gattin in Schulden versinkt? Nur in alltäglichen Fällen wie Lebensmittelkauf, alles was darüber hinaus geht ist das Problem des Partners/der Partnerin.

Paar verlangt Gift für Gemeinschaftssuizid. Steht selbstbestimmter Tod unter dem Schutz der unantastbaren Menschenwürde?

Wenn selbst ein Schriftsachverständiger das Testament nicht lesen kann, wird das Testament zum Problem.

Das Landgericht Hamburg prüfte die Rechtmäßigkeit der Verträge von Elitepartner, Kunden nicht per E-Mail kündigen zu lassen und schon bei geringem Zahlungsverzug den kompletten Betrag für die ganze Vertragslaufzeit einzuziehen.

Das Sozialgericht Mainz entschied zu einer Klage gegen das Arbeitsamt für Arbeit. Die Auszubildende hatte die Übernahme der Nebenkosten für eine Eigentumswohnung beansprucht – ob sie gewinnt, ist noch offen.

Der Bundesgerichtshof entscheidet über Heizkostenabrechnung. Ein defektes Erfassungsgerät war Grund für einen Streit um eine rein-physikalisch nicht mögliche Verbrauchsrechnung von Mieter und Vermieter. Nun ist klar wie abgerechnet werden soll.