Monat: Oktober 2015

BGH-Urteil: Name und Anschrift des Kontoinhabers bei Markenfälschung?

Veröffentlicht am von Peter

Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist. Die Klägerin ist Lizenznehmerin für die Herstellung und den Vertrieb von Davidoff-Parfüms. Im Januar 2011 Read more about BGH-Urteil: Name und Anschrift des Kontoinhabers bei Markenfälschung?[…]

Urteil: „Das sieht aus wie ein Puffauto – damit fahre ich nicht“ – Fristlose Kündigung!

Veröffentlicht am von Peter

Die neuen Motive an den Firmenfahrzeugen waren einem längjährigen Mitarbeiter zuviel. Aus Kaffeebohnen ragten Frauenbeine mit halb ausgezogenen roten Pumps, dazu rote Radkappen. Mit so einem Puffauto wollte der Mitarbeiter keine Geschäfte mehr tätigen. Es folgte die fristlose Kündigung. Zu Recht? Die beklagte Kaffee-Firma hat sich entschieden die Firmenfahrzeuge optisch zu verändern. Die neuen Motive Read more about Urteil: „Das sieht aus wie ein Puffauto – damit fahre ich nicht“ – Fristlose Kündigung![…]