Löschungsanspruch? Nach dem Antrag auf Sozialleistungen fordert eine Frau, die Kopie des Mietvertrages aus ihrer Akte zu löschen. Sie bezieht sich auf Vorschriften des Sozial-Datenschutzes. Zu Recht?
Nach einem Erbfall wurde dem Kläger die Erbschaft als Einkommen angerechnet und die Leistungen des Amtes gekürzt. Gegen diese Entscheidung klagte der Betroffene, da die Erbschaft bereits vor Leistungsbezug bestand. Zu Recht?
Nach einem Streit über die Höhe der Nebenkosten kündigt eine Mieterin ihre Wohnung und beschädigt diese zusätzlich. Nach Beseitigung der Schäden wendet die Vermieterin die Kosten als Werbungskosten auf. Das Finanzgericht reagiert und definiert die Beseitigung der Schäden als Instandsetzungs -und Modernisierungsaufwendungen.
Ist der Ehepartner haftbar, wenn der Gatte oder die Gattin in Schulden versinkt? Nur in alltäglichen Fällen wie Lebensmittelkauf, alles was darüber hinaus geht ist das Problem des Partners/der Partnerin.
Verstirbt ein Mensch, so erhalten die Erben Zugang zu seinem Vermögen sowie seiner privaten Kommunikation. Doch gilt das auch für digitale Kommunikation über E-Mails und Facebook?
Paar verlangt Gift für Gemeinschaftssuizid. Steht selbstbestimmter Tod unter dem Schutz der unantastbaren Menschenwürde?
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es im Mieterhöhungsverfahren nach § 558 BGB nur auf die tatsächliche Wohnungsgröße ankommt. Der Senat gibt damit seine bisherige 10-Prozent-Rechtsprechung auf, die Kappungsgrenze gilt jedoch weiterhin. Der Mieter einer 5-Zimmer-Wohnung in Berlin hat eine vertraglich vereinbarte Wohnfläche von 156,95 qm. Tatsächlich beträgt die Wohnfläche 210,43 qm. Die Vermeiterin verlangt vom Read more about BGH-Urteil zur Mieterhöhung: Nur die tatsächliche Wohnfläche zählt[…]
Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist. Die Klägerin ist Lizenznehmerin für die Herstellung und den Vertrieb von Davidoff-Parfüms. Im Januar 2011 Read more about BGH-Urteil: Name und Anschrift des Kontoinhabers bei Markenfälschung?[…]
Die neuen Motive an den Firmenfahrzeugen waren einem längjährigen Mitarbeiter zuviel. Aus Kaffeebohnen ragten Frauenbeine mit halb ausgezogenen roten Pumps, dazu rote Radkappen. Mit so einem Puffauto wollte der Mitarbeiter keine Geschäfte mehr tätigen. Es folgte die fristlose Kündigung. Zu Recht? Die beklagte Kaffee-Firma hat sich entschieden die Firmenfahrzeuge optisch zu verändern. Die neuen Motive Read more about Urteil: „Das sieht aus wie ein Puffauto – damit fahre ich nicht“ – Fristlose Kündigung![…]
Viele Vermieter versuchen Steuereinsparungen zu erhalten, in dem sie ihre Wohnungen an die eigenen Kinder vermieten. Ein Fall vor dem Finanzgericht in Düsseldorf erregt Aufsehen.