Ein ausländischer Mieter fühlte sich durch die Aufforderung der Vermieterin, die angebrachte Parabolantenne zu entfernen, in seinem Grundrecht auf Informationsfreiheit verletzt und klagte vor dem Bundesverfassungsgericht ? mit Erfolg.
Das Landgericht Hamburg prüfte die Rechtmäßigkeit der Verträge von Elitepartner, Kunden nicht per E-Mail kündigen zu lassen und schon bei geringem Zahlungsverzug den kompletten Betrag für die ganze Vertragslaufzeit einzuziehen.
Das Sozialgericht Mainz entschied zu einer Klage gegen das Arbeitsamt für Arbeit. Die Auszubildende hatte die Übernahme der Nebenkosten für eine Eigentumswohnung beansprucht – ob sie gewinnt, ist noch offen.